IWF: Energiesubventionen kosten die Ukraine 3,7 % des BIP pro Jahr; Ministerium sagt, das Tarifmoratorium bleibt

Der Internationale Währungsfonds hat den technischen Bericht „Assessment of Energy Subsidy Fiscal Cost and Reform Options“ mit Datum Oktober veröffentlicht, der sich mit den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (PSO) befasst, mit denen die Ukraine die Strom- und Gaspreise für Haushalte unter Marktniveau hält. Über die Einzelheiten berichtete am 3. November Interfax-Ukraine, und am selben Tag reagierte das Energieministerium mit einer Mitteilung.

Die Zahlen. Laut IWF erreichten die fiskalischen Kosten der Energiesubventionen im Zusammenhang mit den PSO und ähnlichen Maßnahmen in den Jahren 2024–2026 jährlich 3,7 % des BIP. Die Haushaltstarife decken 41 % der Kosten beim Strom und 49 % beim Gas. Die PSO für Strom macht rund 1,8 % des BIP aus, die für Gas rund 1,4 %, weitere 0,3 % des BIP entfallen auf Wärmesubventionen und 0,2 % auf die Förderung der Erzeuger erneuerbarer Energie. Der Fonds stellt fest, dass Naftogaz und Energoatom den größten Teil dieser Kosten aus ihren eigenen Bilanzen tragen.

Die beiden Szenarien. Der IWF schlägt vor, die PSO über drei Jahre abzuschaffen: 20 % im ersten Jahr, 60 % im zweiten und 20 % im dritten. Im Szenario A würde der Stromtarif im dritten Jahr 9,7 Hrywnja/kWh und der Gastarif 22 Hrywnja/m³ inklusive Mehrwertsteuer erreichen, also Erhöhungen um 141 % und 104 %. Im Szenario B, dem des Wiederaufbaus nach dem Krieg, läge das Ziel bei 6 Hrywnja/kWh und 17,2 Hrywnja/m³, Erhöhungen um 52 % und 60 %. Die fiskalischen Einsparungen lägen bei 3,2 % bzw. 1,5 % des BIP. Der Fonds fordert, dass jede Erhöhung von gezielter sozialer Unterstützung begleitet wird.

Die Antwort des Ministeriums. „Das Moratorium für Tariferhöhungen in der Ukraine gilt weiterhin“, erklärte das Energieministerium und fügte hinzu, dass das Tarifsystem laut Gesetz erst nach dem Ende des Kriegsrechts geändert werden kann. Die Szenarien seien „Berechnungen, keine Verpflichtungen“, und der Bericht stütze sich auf die Verbrauchsstruktur der Haushalte von 2021, so das Ministerium: zuerst ein wirksames Unterstützungsmodell für Familien, dann Preisänderungen.

Wie es weitergeht. Das Ministerium arbeitet an einem langfristigen Fahrplan für die Reform des Sektors und an einer Online-Plattform nach dem Modell einer „einheitlichen Rechnung“, die über die App Diia mit den staatlichen Registern verknüpft ist. Der Stromtarif für Haushalte liegt seit Juni 2024 unverändert bei 4,32 Hrywnja/kWh, und Ende September verlängerte die Regierung die PSO auf dem Gasmarkt bis zum 31. März 2027, wie die ukrainische Wirtschaftspresse berichtet.

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