EABG: das Gesetz, das die Genehmigung zum Fließband macht

Die meistzitierte Statistik der österreichischen Energie war jahrelang eine beschämende: Ein Windpark konnte länger auf seine Genehmigung warten, als sein Bau gedauert hatte. Das am 1. Juli kundgemachte EABG — das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz — ist die systemische Antwort.

Der einheitliche Schalter. Erneuerbare Projekte und ihre Anschlussleitungen durchlaufen ein einziges, auf Landesebene konzentriertes Verfahren, mit festen gesetzlichen Fristen und einmalig eingereichten Unterlagen. Behörden, die endlos schwiegen, verlieren das Vetorecht durch Schweigen.

Das überwiegende öffentliche Interesse. Das Gesetz übernimmt die europäische Formel: Der Bau von Erneuerbaren wird zum überwiegenden öffentlichen Interesse erklärt — ein neues Gewicht auf der Waage der Gerichte, dort, wo Projekte mit Einsprüchen zu Landschaft oder geschützten Arten kollidieren.

Die Länderziele. Die politische Premiere: Jedes Bundesland erhält gesetzliche Erzeugungsziele für 2030 und 2035 — insgesamt über 20 zusätzliche TWh, aufgeteilt auf Wind, Photovoltaik und Wasserkraft. Es ist das offizielle Ende der „Nicht-bei-uns“-Strategie: Tirol, Vorarlberg und Salzburg, die Länder ohne ein einziges Windrad, haben jetzt Pflichten mit Frist.

Die Beschleunigungszonen. Die Länder müssen dedizierte Zonen ausweisen, in denen die Verfahren noch kürzer werden — die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, die genau solche Gebiete verlangt.

Die verbliebene Skepsis. Die Branchenverbände begrüßen die Architektur, warnen aber, das Gesetz werde sich im Gelände beweisen müssen: Zeichnen die Länder die Beschleunigungszonen auf Berggipfel und Truppenübungsplätze, produziert das Fließband ins Leere. Die erste Generation von EABG-Projekten — darunter die Leitungen des 9-Milliarden-Plans der APG — wird das Urteil sprechen.

Österreichs Energie, im europäischen Kontext, auf der Kontinentkarte.