Schweiz: Energiekommission des Nationalrates lehnt Anti-Windkraft-Initiativen mit 17 zu 8 und 17 zu 6 ab

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat an ihrer Sitzung vom 2. und 3. November in Bern empfohlen, zwei gegen die Windenergie gerichtete Volksinitiativen abzulehnen: die Gemeindeschutz-Initiative und die Waldschutz-Initiative. Laut der Medienmitteilung des Parlaments ist die Kommission der Ansicht, dass beide der aktuellen Energiepolitik widersprechen, in der Windanlagen zur Sicherheit der Stromversorgung im Winter beitragen sollen.

Die Zahlen. Die Gemeindeschutz-Initiative, die für jedes Windprojekt eine Genehmigung durch eine lokale Abstimmung verlangen würde, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt; ein direkter Gegenentwurf scheiterte mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Waldschutz-Initiative, die neue Anlagen im Wald und in weniger als 150 Metern Abstand zu Wäldern oder Wytweiden verbieten würde, wurde mit 17 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Für beide Texte gibt es Minderheiten, die sie unterstützen. Laut dem Verband Suisse Eole, der sich auf die Botschaft des Bundesrates beruft, würde die Waldschutz-Initiative rund 85 % der geplanten oder im Verfahren befindlichen Windprojekte blockieren.

Die Argumente. Die Kommissionsmehrheit sieht in der Waldschutz-Initiative faktisch ein Technologieverbot, da die meisten geeigneten Standorte weniger als 150 Meter von einem Wald entfernt liegen. Beide Initiativen würden rückwirkend die Genehmigung oder den Rückbau von Anlagen verlangen, die nach dem 1. Mai 2024 errichtet wurden; die Kommission ist der Meinung, dass dies Enteignungen gleichkäme, mit erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Was die Gemeinden betrifft, hält die Kommission fest, dass das Energiegesetz sie bereits in die Projektplanung einbezieht.

Wie es weitergeht. Der Bundesrat hatte im Juni empfohlen, beide Initiativen ohne Gegenvorschlag abzulehnen, und die Windenergie als „einen Pfeiler der Versorgungssicherheit der Schweiz im Winter“ bezeichnet. Der Entscheid liegt nun beim Nationalrat. Suisse Eole, der Verband zur Förderung der Windenergie, begrüsste den Entscheid der Kommission als klares Signal gegen pauschale Verbote der Windenergie.

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