Schweiz: Bund arbeitet an Gesetz, das Energiebetreiber zum Schutz von Kraftwerken und Staudämmen vor Drohnen und Sabotage verpflichtet

Das Bundesamt für Energie (BFE) erarbeitet eine Rechtsgrundlage, die Unternehmen der Energiebranche zu «angemessenen Schutzmassnahmen» gegen physische und elektromagnetische Bedrohungen verpflichten soll. Das bestätigte das Amt am Montag, 9. November, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuerst hatte der «Blick» darüber berichtet und sich auf interne Dokumente der Bundesverwaltung gestützt.

Was vorbereitet wird. Laut BFE gibt es derzeit keine weiterführende Regelung zum physischen Schutz der Energieinfrastruktur; der neue Text soll diese Lücken schliessen. Das Amt betont, es gehe nicht um mehr Kompetenzen für Unternehmen: Das Gewaltmonopol liege bei den staatlichen Behörden. Betreiber dürfen Gebäude verstärken, Sensoren und Abwehrnetze installieren oder Ersatzteile bereithalten, aber weder verdächtige Flugobjekte abschiessen noch Personen festhalten; entdecken sie eine Drohne, bleibt ihnen nur der Anruf bei der Polizei.

Die Bedrohungen. Der Bundesrat stuft Sabotage und Angriffe aus der Luft auf kritische Infrastrukturen als wahrscheinlichste Bedrohungsszenarien für die Schweiz ein. Für Anlagen wie Kernkraftwerke und Staudämme nennt das BFE Drohnen, Panzerfäuste und Brandstiftung. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) sagte dem «Blick», die Möglichkeiten seiner Mitglieder gegen Drohnen oder andere militärische Bedrohungen seien begrenzt.

Die Rolle der Armee. Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat die Erwartung zurückgewiesen, die Armee schütze sämtliche Stromanlagen. In den Leitlinien zur Verteidigung vom Mai 2026 schreibt der Bundesrat, die Armee könne ein Gebiet wie das Mittelland sowie einzelne Objekte über Wochen schützen, ein gleichzeitiger Schutz aller Standorte der Stromversorgung im gleich hohen Schutzgrad sei mit ihren Mitteln aber nicht möglich. Die Hauptverantwortung liegt damit bei den Betreibern.

Wie es weitergeht. Der Gesetzesentwurf ist noch in Arbeit, ein Zeitplan ist nicht bekannt. Im Parlament wurde bereits gefordert, dass Betreiber im Ernstfall Abfangdrohnen oder Störsender einsetzen dürfen. Offen bleibt, wer bei Vorfällen unterhalb der Kriegsschwelle eingreift und koordiniert; die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt eine nationale Meldestelle für Drohnensichtungen.

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