Niederlande ziehen Strompreisentlastung für die Industrie vor: 150 Millionen Euro schon ab 2027

Die niederländische Regierung hat beschlossen, die Stromkosten der energieintensiven Industrie bereits 2027 zu kompensieren, ein Jahr früher als geplant. In einem am 3. November an die Zweite Kammer (Tweede Kamer) gesandten Brief kündigt die Ministerin für Klima und Grünes Wachstum, Stientje van Veldhoven, zusätzliche 166 Millionen Euro für 2027 im sogenannten „Umschlag für die Stromkosten der Industrie“ an.

Was beschlossen wurde. Davon fließen 150 Millionen Euro in ein neues Instrument auf Grundlage des EU-Beihilferahmens zum Clean Industrial Deal (CISAF), das einen Teil des Strompreises ausgleicht. Der befristete Rahmen, den die Europäische Kommission nach der Nahost-Krise beschlossen hat (METSAF), erlaubt vorerst nur für 2026, diese Hilfe mit der Kompensation indirekter ETS-Kosten (IKC) zu kombinieren. Unternehmen beantragen 2027 die Hilfe für Kosten aus 2026 und müssen mindestens die Hälfte in die Dekarbonisierung investieren: Energieeffizienz, Elektrifizierung, erneuerbare Erzeugung, Elektrolyse oder flexiblen Verbrauch.

Die Zahlen. Eine dem Brief beigefügte Studie zeigt, dass Großverbraucher am Höchstspannungsnetz von TenneT in den Niederlanden nach Rabatten und Kompensation 94 €/MWh zahlen, mehr als in den Nachbarländern. Seit 2024 gibt es in den Niederlanden keinen Netzentgeltrabatt für Großverbraucher mehr, den Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich beibehalten. Für 2028 sind 345 Millionen Euro reserviert, für 2029 und 2030 jeweils 395 Millionen.

Was nicht ging. Die Regierung lehnte eine Umverteilung der Kosten des Offshore-Netzes auf Höchstspannungskunden ab, weil sie mit dem Energiegesetz und den Befugnissen der Regulierungsbehörde ACM unvereinbar sei; die EU-Beihilferegeln erlauben zudem bislang keine direkte Kompensation von Netzentgelten. Eine Senkung der Stromsteuer für Großverbraucher hätte rund 70 Millionen Euro pro Jahr gekostet, wurde für 2027 aber nicht gewählt.

Wie es weitergeht. Am 29. Oktober hatten sechs Provinzen, darunter Limburg, Groningen und Zeeland, gefordert, das Geld schneller bereitzustellen, berichtete die Agentur ANP. Das Fachmedium Energeia merkt an, dass die Entscheidung auf wiederholte Forderungen von Parlament, Provinzen und Wirtschaft reagiert. Über die Mittel ab 2028 und die Ausweitung der IKC-Kompensation wird im Frühjahr 2027 entschieden.

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