Slowenien will neuen Entwurf eines Atomabkommens mit den USA nicht veröffentlichen; NGOs fordern Stopp der Verhandlungen zu JEK2

Das Ministerium für Infrastruktur und Energie unter Jernej Vrtovec hat bestätigt, von US-Seite einen neuen Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens über die Zusammenarbeit in der Kernenergie erhalten zu haben, der noch abgestimmt wird, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTV Slovenija am Donnerstag. Die Redaktion hatte das Dokument am 5. Oktober nach dem Informationszugangsgesetz angefordert, das Ministerium lehnte den Antrag am 2. November ab.

Die Argumente des Ministeriums. Laut RTV Slovenija verwies das Ministerium darauf, dass das Dokument noch in Vorbereitung sei und seine Veröffentlichung zu einem falschen Verständnis der slowenischen Positionen führen könne, sowie auf das Gesetz über internationale Verträge. „Es finden nur informelle Gespräche statt, das förmliche Verfahren zu seinem Abschluss hat noch nicht einmal begonnen", erklärte das Ministerium. RTV Slovenija legte beim Informationsbeauftragten Beschwerde ein.

Was die Organisationen fordern. Umanotera, PIC und Mladi za podnebno pravičnost hielten am Donnerstag eine Pressekonferenz ab, über die die Agentur STA berichtete. Ihnen zufolge würde das Abkommen dem US-Unternehmen Westinghouse bei der Technologiewahl für das neue Kernkraftwerk Krško (JEK2) Vorrang geben; die Alternative ist die französische EDF. Jonas Sonnenschein (Umanotera) sagte, anders als die mit den USA und Frankreich unterzeichneten Memoranden wäre ein zwischenstaatliches Abkommen rechtlich bindend und könnte eine Finanzierung durch die US-Exportbank Exim umfassen. Aljoša Petek (PIC) verwies auf die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs im Fall des ungarischen Paks II. Die Organisationen fordern einen Stopp der Verhandlungen, die Veröffentlichung des Entwurfs, den Erhalt des Wettbewerbs zwischen Anbietern und ein Verbot, vor einem Referendum über JEK2 bindende Dokumente zu unterzeichnen.

Hintergrund. Einzelheiten eines früheren Entwurfs wurden im Dezember 2025 unter der Regierung von Robert Golob bekannt, die damals erklärte, kein Abkommen zu unterzeichnen, das den Wettbewerb einschränkt. Laut der Pressemitteilung von Umanotera werden die Kosten von JEK2 auf 20 Mrd. Euro geschätzt. Minister Vrtovec hatte Anfang der Woche gesagt, die Regierung wolle das Projekt so weit voranbringen, dass es nicht mehr gestoppt werden könne.

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