Das „Günstiger-Strom-Gesetz“: Österreich hat seinen Strommarkt neu geschrieben

Nach Jahren gescheiterter Entwürfe hat Österreich endlich die moderne Verfassung seines Strommarkts: das Elektrizitätswirtschaftsgesetz — ElWG — vom Nationalrat am 11. Dezember mit der für seinen quasi-konstitutionellen Rang nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, in Kraft seit 24. Dezember.

Was das Paket bringt. Das Gesetz setzt die EU-Binnenmarktrichtlinien um und schreibt das Fundament neu: gestärkte Verbraucherrechte, dynamische Verträge mit klaren Regeln, ein neuer Rahmen für Energiegemeinschaften und Energieteilung — das Kapitel Bürgerenergie tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft — dazu die reformierte Architektur der Netzentgelte, anwendbar ab 31. Dezember 2026, die Sonnenstunden billiger und Spitzen teurer machen wird.

Die sozialen Bausteine. Das Schwesterpaket umfasst das Energiearmuts-Definitions-Gesetz und den Sozialtarif von 6 Cent/kWh — seit April wirksam — für Hunderttausende verletzliche Haushalte.

Die politische Premiere. Ebenfalls im ElWG verankerte die Regierung erstmals das Ziel der Klimaneutralität 2040 in einer Zweidrittelmaterie — eine Verpflichtung, die künftige einfache Mehrheiten nicht leicht streichen können.

Die Kritik. Kommunale Versorger fragten rhetorisch, ob es „der große Wurf oder der Minimalkompromiss“ sei: Manche Kapitel — von Flexibilität bis Speicher — bleiben auf halbem Weg. Doch nach einem Jahrzehnt legislativer Blockade ist selbst der Kompromiss eine Infrastruktur.

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