Schweiz: Besitzer von Solaranlagen fordern per Petition den Erhalt der Minimalvergütung von 6 Rappen pro kWh

Eine Gruppe von Besitzern von Photovoltaikanlagen in der Schweiz, zusammengeschlossen in der Interessengemeinschaft „Solar Friends“, hat die am 5. November angekündigte Petition „Stopp Kurzschluss-Politik beim Solarstrom“ lanciert. Die Petition fordert das Parlament auf, die Abschaffung der garantierten Minimalvergütung für ins Netz eingespeisten Solarstrom abzulehnen oder sie durch eine gleichwertige Maßnahme zu ersetzen. Laut den Initianten wären von der Abschaffung mehr als 300.000 private Besitzer von Solaranlagen betroffen.

Worum es geht. Die Minimalvergütung ist Teil des Stromgesetzes, das die Stimmberechtigten Mitte 2024 mit fast 70 % der Stimmen angenommen haben, und ist Anfang 2026 in Kraft getreten. Sie greift nur, wenn der Marktpreis unter 6 Rappen pro kWh fällt. Der Bundesrat hat ihre Abschaffung in der im März verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung des Stromabkommens mit der Europäischen Union vorgeschlagen; die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie SSES kritisierte damals, dass die Regierung die Minimalvergütung vollständig abschaffen will.

Im Parlament. Am 27. Oktober hat die Energiekommission des Ständerats das Abkommen mit der EU mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheißen. Auf Antrag des Bundesrats strich sie zudem die garantierte Minimalvergütung für kleine Anlagen bis 150 kW, nach einem Patt von 6 zu 6, das Kommissionspräsident Thierry Burkart mit seinem Stichentscheid auflöste, wie die Nachrichtenagentur AWP berichtete. Eine Minderheit will die Mindestpreise bis 2035 beibehalten. Das Plenum des Ständerats berät das Paket in der Wintersession im Dezember.

Wie es weitergeht. Laut der Website der Petition sollen mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt und dem Ständerat zu Beginn der Wintersession übergeben werden. Die Initiative wird von Swissolar und der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) unterstützt. „Wir haben in Solarstrom investiert, weil wir an die Energiezukunft der Schweiz glauben. Jetzt will der Bundesrat die Spielregeln ändern“, sagte Mitinitiant Michael Hoekstra, Wirtschaftsingenieur und Berner Stadtrat.

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