Litauen prüft eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen: Ministerien haben Frist bis 9. November

Der litauische Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius hat am Mittwoch, dem 4. November, die Minister für Energie, für Finanzen sowie für Wirtschaft und Innovation beauftragt, die Gewinne und Übergewinne der Energieunternehmen dringend zu prüfen und Vorschläge zu ihrer Besteuerung auszuarbeiten, berichteten die Nachrichtenagentur BNS, LRT und Verslo žinios. „In der aktuellen geopolitischen Lage müssen Entscheidungen über die Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen auf aktuellen Daten und konkreten Berechnungen beruhen. Wir müssen prüfen, welche Maßnahmen in Litauen wirksam wären und welchen Nutzen sie den Einwohnern brächten“, sagte der Regierungschef.

Was beschlossen wurde. Der Auftrag umfasst die Märkte für Kraftstoffe, Strom und Wärme. Die Ministerien sollen prüfen, wie wirksam eine mögliche Steuer wäre und welche Folgen sie für die Energiepreise und die Bevölkerung hätte. Die Bewertungen und Vorschläge sind bis Montag, 9. November, vorzulegen.

Hintergrund. Die Debatte hat sich verschärft, nachdem der polnische Konzern Orlen erklärt hatte, er erwäge, die Modernisierung der Raffinerie in Mažeikiai aufzugeben, der einzigen im Baltikum; Vorstandschef Ireneusz Fafara warnte, ohne das Projekt drohe ihre Schließung. Der 2021 unterzeichnete Modernisierungsvertrag belief sich auf 641 Mio. Euro, 2023 stiegen die geschätzten Kosten auf rund 970 Mio., so LRT. Orlen Lietuva ist der größte Steuerzahler Litauens und beschäftigt mehr als 1.500 Menschen. Seimas-Präsident Juozas Olekas sagte, die Besteuerung der Übergewinne von Orlen Lietuva könne zusätzliche Haushaltseinnahmen bringen, und die Abgabe könne niedriger ausfallen als in Polen.

Positionen in der Regierung. Finanzminister Taurimas Valys sagte, die Ankündigung von Orlen lasse sich als Druck im Zusammenhang mit der diskutierten Steuer deuten, und warnte, eine zusätzliche Besteuerung von Orlen Lietuva würde den Beziehungen zu Polen schaden; eine Entscheidung auf EU-Ebene würde Litauen den Schritt erleichtern, fügte er hinzu. Energieminister Lukas Savickas erklärte, er erwarte, dass Orlen Lietuva die Modernisierung abschließt, von der bereits 80 % der Investition umgesetzt seien. Polen hat kürzlich eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen eingeführt, von der es rund 4 Mrd. Złoty, etwa 940 Mio. Euro, erwartet, so BNS.

Echtzeitdaten zum Land gibt es auf der Länderseite