Frankreich will sechs EPR2-Reaktoren mit bis zu 60 Milliarden Euro aus Livret-A-Ersparnissen finanzieren

Die französische Regierung will die regulierten Ersparnisse der Haushalte zur Finanzierung des neuen Atomprogramms nutzen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 sieht vor, dass der Sparfonds der Caisse des dépôts, der aus dem Livret A und dem LDDS gespeist wird, ein Darlehen gewährt, das bis zu 60 % der Kosten von sechs EPR2-Reaktoren abdeckt, begrenzt auf 60 Milliarden Euro, wie Le Monde de l'Energie und AFP berichten.

Was vorgesehen ist. Das Darlehen ginge an eine EDF-Tochter, mit einer Staatsgarantie nach Artikel 69 des Haushaltsentwurfs. Der Staat würde die Zinsen während der Bauzeit übernehmen, nach der Inbetriebnahme würde der Kreditnehmer einen festen Zinssatz von 3 % zahlen. Die Reaktoren sind in Penly (Seine-Maritime), Gravelines (Nord) und Bugey (Ain) geplant, der erste soll um 2038 in Betrieb gehen. Die 60 Milliarden sind eine Obergrenze, kein bereits mobilisiertes Geld.

Die Obergrenze. Unabhängig davon kündigte Premierminister Sébastien Lecornu am 3. November in der Nationalversammlung an, die Obergrenze des Livret A ab Februar von 22.950 Euro auf einen Betrag zwischen 25.000 und 30.000 Euro anzuheben, um die Klimaanpassung öffentlicher Infrastruktur zu finanzieren; Matignon nennt unter anderem Stromerzeugung und Stromnetze. Finanzminister Roland Lescure soll den genauen Betrag festlegen. Ende September hielten die Franzosen 606,7 Milliarden Euro auf Livret A und LDDS, der Zinssatz liegt bei 1,7 %.

Hintergrund. Ein Bündnis linker Mandatsträger, Gewerkschaften und Verbände, darunter Attac, France Nature Environnement und die CGT der Caisse-des-dépôts-Gruppe, forderte am 2. November die Rücknahme des Mechanismus, weil es weniger Geld für den sozialen Wohnungsbau befürchtet. Der LFI-Abgeordnete Maxime Laisney sprach von einem „exorbitanten Blankoscheck“, der kommunistische Senator Fabien Gay unterstützt die Reaktoren, nicht aber ihre Finanzierung über das Livret A. Der französische Bankenverband hält die Anhebung der Obergrenze für „keine gute Lösung“.

Wie es weitergeht. Artikel 69 sollte am Mittwoch, dem 4. November, im Finanzausschuss der Nationalversammlung beraten werden; die Verabschiedung hängt vom parlamentarischen Verfahren für den Haushalt ab.

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