Albanien: ERE schlägt neue Regeln für den Verkauf von Stromsektor-Vermögen vor, auch bei Speichern und Ladepunkten

Enti Rregullator i Energjisë (ERE), die albanische Energieregulierungsbehörde, hat eine öffentliche Konsultation zu einer Verordnung über Verfahren zur Übertragung von Vermögenswerten durch Lizenznehmer im Stromsektor eröffnet. Sie dient der Umsetzung des neuen Gesetzes Nr. 59/2026 über den Stromsektor. Der ERE-Vorstand beschloss die Einleitung des Verfahrens am 26. Oktober; Stellungnahmen sind laut Bekanntmachung der Behörde bis zum 26. November möglich. Das Wirtschaftsmagazin Monitor stellte den Entwurf am 3. November vor.

Was sich ändert. Die Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die ERE besteht bereits aufgrund einer Verordnung von 2016, der Entwurf erweitert jedoch den Anwendungsbereich und regelt Ausnahmebedingungen, erforderliche Unterlagen und Prüfkriterien genauer, schreibt Monitor. Neben Erzeugung, Übertragung und Verteilung erfasst der Text ausdrücklich den Betrieb von Stromspeicheranlagen und von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge.

Die Zahlen. Übertragungen mit einem Gesamtwert von höchstens 150 Millionen Lek bedürfen keiner Genehmigung, sofern sie die Erfüllung der Lizenzbedingungen nicht beeinträchtigen und weder die Kontinuität der Versorgung noch die Versorgungssicherheit gefährden. Für Wasserkraftwerke unter 5 MW wird die Genehmigung ab 50 Millionen Lek Pflicht. Künstlich aufgeteilte Transaktionen zur Umgehung der Schwelle fallen nicht unter die Ausnahme, und die ERE kann zusammenhängende Vorgänge als einen einzigen behandeln.

Das Verfahren. Die ERE entscheidet binnen 45 Arbeitstagen; bei unvollständigen Unterlagen hat der Antragsteller 15 Arbeitstage zur Ergänzung. Der Vorstand kann die Übertragung unter Auflagen genehmigen oder ablehnen, wenn Lizenzpflichten gefährdet sind. Die Behörde prüft zudem die Auswirkungen auf regulierte Tarife und Netzkosten und ob diese an Kunden weitergegeben werden könnten. Nach Abschluss der Transaktion haben die Unternehmen 30 Kalendertage, um die Unterlagen einzureichen.

Hintergrund. Parallel kündigte die ERE Verfahren für zwei weitere Verordnungen an: zur Änderung von Rechtsform und Eigentümerstruktur der Lizenznehmer sowie zum Entzug von Lizenzen im Stromsektor.

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