Moldau beschließt Gesetz über Energiegemeinschaften: gemeinnützige Vereine, bestehende haben 24 Monate zur Umwandlung

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag, dem 5. November, in zweiter Lesung den vom Energieministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf über Energiegemeinschaften verabschiedet. Das geht aus einer Mitteilung des Parlaments hervor, die die Agentur Moldpres übernahm. Das Gesetz regelt Gründung und Registrierung von Zusammenschlüssen aus Bürgern, Kommunen und Unternehmen, die gemeinsam Energie erzeugen, verbrauchen, speichern und verwalten wollen, auch aus erneuerbaren Quellen.

Was beschlossen wurde. Die Energiegemeinschaft wird als gemeinnütziger Verein organisiert, dessen Hauptzweck ökologischer, wirtschaftlicher oder sozialer Nutzen für die Mitglieder und den Ort ist, in dem er tätig ist. Das Gesetz legt die Gründungsbedingungen, die Kategorien der Gründer, die Pflichtunterlagen und den Inhalt der Satzung fest. Mitglieder können natürliche Personen, Behörden der lokalen öffentlichen Verwaltung, kommunale Unternehmen, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie kleine und mittlere Unternehmen sein.

Das Geld der Gemeinschaft. Vermögen und Einnahmen dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden; Gewinne werden nicht an die Mitglieder ausgeschüttet, sondern in die Gemeinschaft reinvestiert. Kommunen, die Mitglied sind, können der Gemeinschaft Gebäude und Energieinfrastruktur aus ihrem Eigentum zur Nutzung überlassen. Laut dem Portal Agrobook kann die Gemeinschaft nach der Registrierung bei der Nationalen Agentur für Energieregulierung (ANRE) die Anerkennung als Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft beantragen; entschieden wird nach dem Grundsatz „ein Mitglied – eine Stimme“.

Wie es weitergeht. Das Gesetz tritt einen Monat nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Monitorul Oficial in Kraft. Juristische Personen, die bereits den Status einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft haben, haben 24 Monate Zeit, sich in Gemeinschaften nach dem neuen Gesetz umzuwandeln, unter vollständiger Übernahme der Rechte und Pflichten. Der Entwurf entstand mit beratender Unterstützung des UNDP in Moldau im Rahmen eines von Norwegen und Schweden finanzierten Programms.

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