Norwegen will Freileitungen als Regel und Konzessionen allein durch NVE: Aasland kündigt Anhörung an

Norwegens Energieminister Terje Aasland (Arbeiterpartei) hat am Mittwoch auf der Herbstkonferenz des Übertragungsnetzbetreibers Statnett die Vertreter der angehörten Stellen aufgefordert, sich „positiv“ an der Anhörung zu beteiligen, die das Ministerium in Kürze einleitet. Laut der Nachrichtenagentur NTB will die Regierung „relativ große, umfassende“ Änderungen der Regeln für den Bau von Netzen und Erzeugungskapazitäten.

Was die Regierung vorschlägt. Die Projektträger sollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen erstellen und die Konzession beantragen, und NVE, die Direktion für Wasserressourcen und Energie, soll sie allein erteilen; der Statsforvalter (statsforvalteren) würde sein Einspruchsrecht verlieren, berichtet NTB. Der Vorschlag ist technologieneutral: Wind, Wasserkraft, Solar und andere Quellen. Für Hochspannungsanlagen „muss die Grundregel die Freileitung sein“, sagte Aasland, Erdkabel blieben die Ausnahme. Geprüft werden sollen nur die unbedingt notwendigen Trassenvarianten.

Windkraft wandert ins Energiegesetz. Die Regeln für Windkraft an Land sollen vom Planungs- und Baugesetz ins Energiegesetz verlagert werden, was NVE eine größere Rolle geben würde. Die Regierung will zudem den Zeitpunkt im Verfahren ändern, zu dem die Kommunen ein Projekt stoppen können; sie sollen weiterhin für jeden Park „Ja“ oder „Nein“ sagen. Der Gesetzentwurf wird im Frühjahr im Storting erwartet.

Hintergrund. Das Paket wurde im August von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Aasland vorgestellt. Laut Altinget ist das erklärte Ziel, die Bauzeit für das Übertragungs- und das Regionalnetz zu halbieren, mit einer Frist von zwei Jahren für die Entscheidungen von NVE ab Einreichung eines vollständigen Antrags, während das Sametinget sein Einspruchsrecht behält. Analysen von Statnett, NVE und Statkraft zeigen, dass Norwegen auf ein Stromdefizit zusteuert, und gewerbliche Kunden, darunter viele Rechenzentren, müssen womöglich fünf, zehn oder fünfzehn Jahre auf einen Netzanschluss warten, schreibt NTB. 2023 war die Windkraft an Land dem Planungsgesetz unterstellt worden, was neue Projekte praktisch zum Stillstand brachte.

Wie es weitergeht. Das Ministerium gibt die Vorschläge in die öffentliche Anhörung. Zur Kernkraft sagte Aasland, ein Weißbuch werde 2028 vorgelegt, aber „Kernkraft ist nicht die Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen“.

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