Moratorium für Rechenzentren erreicht das Storting: fünf Parteien dafür, doch die Mehrheit fehlt

Das norwegische Parlament hat am Dienstag, dem 3. November, den Eilantrag der Partei Rødt für einen vorübergehenden Stopp neuer Rechenzentren auf der Tagesordnung, berichtet E24. Der Text fordert die Regierung auf sicherzustellen, dass Rechenzentren bis zu einer Regulierung nicht ans Stromnetz angeschlossen werden, keine Anschlussverträge schließen, keine Netzkapazität reservieren und keine Verbrauchssteigerungen erhalten, die Netzinvestitionen erfordern.

Das Argument. Rødt argumentiert, das Energiegesetz erlaube Sofortmaßnahmen, damit Rechenzentren Norwegens Stromüberschuss nicht aufbrauchen und die Preise nicht in die Höhe treiben, bevor es eine richtige Regulierung gibt. Der Vorschlag wird auch von KrF, Sp, SV und MDG unterstützt; Rødt-Chefin Marie Sneve Martinussen rief Ap, Høyre und Frp auf, eine Mehrheit zu sichern.

Die Zahlen. Die norwegische Kommunikationsbehörde Nkom hat 113 Rechenzentrumsbetreiber im Land registriert. Laut einer Übersicht von E24 sind 112 Rechenzentren im Bau oder stehen beim Übertragungsnetzbetreiber Statnett in der Warteschlange für Strom.

Warum die Mehrheit fehlt. Der Vorschlag braucht die Stimmen von Høyre oder Frp, und beide lehnen eine Eilbehandlung ab. Tor Mikkel Wara, energiepolitischer Sprecher der Frp, will alle Vorschläge an den Energie- und Umweltausschuss überweisen und gemeinsam behandeln lassen und wirft der Regierung Verzögerung vor. Aleksander Stokkebø (Høyre) sagte laut der Nachrichtenagentur NTB, die Branche müsse strenger reguliert werden, doch Høyre hält einen symbolischen Stopp von einigen Monaten nicht für eine Lösung.

Wie es weitergeht. SV schlägt gesondert einen Stopp nach dem Plan- und Baugesetz vor, nach dem Vorbild des Einkaufszentren-Moratoriums von 1999, das fünf Jahre dauerte; ausgenommen wären nur Rechenzentren mit gesellschaftskritischer Funktion. Die von Ap geführte Regierung hat strengere Regeln angekündigt, Digitalisierungsminister Torgeir Micaelsen sagte jedoch, sie müssten abgewogen werden, um unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden.

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