Wer zuerst kommt, mahlt nicht mehr zuerst: Gericht bestätigt Aufteilung großer Netzanschlüsse in Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 4. November entschieden, dass die Bundesnetzagentur zu Recht kein Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Netzbetreiber eingeleitet hat, der für große Anschlüsse vom Windhundprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) abgerückt ist. Nach Angaben von pv magazine handelt es sich um Stromnetz Berlin; die Beschwerdeführerin ist ein Immobilienentwicklungsunternehmen, das Kapazität für ein Rechenzentrum beantragt.

Was entschieden wurde. Der 5. Kartellsenat (Az. VI-5 Kart 4/26 [V]) hielt den Wechsel zum Repartierungsverfahren für rechtmäßig und angesichts der Kapazitätsknappheit für notwendig. Laut Pressemitteilung des Gerichts verstößt das Verfahren nicht gegen § 17 Abs. 1 EnWG: Es ist diskriminierungsfrei, transparent und angemessen. Die alte Regel begünstigte strategische Anträge in sehr frühen Projektphasen, das Horten von Kapazität und die langfristige Blockade anderer Antragsteller durch Großprojekte. Auch die rückwirkende Anwendung hielt der Senat für zumutbar, da das Unternehmen noch keine gesicherte Rechtsposition hatte.

Die Zahlen. Der jüngste Antrag der Beschwerdeführerin vom Dezember 2023 entsprach rund 10 % der jährlichen Spitzenlast Berlins. Im Juli 2024 änderte der Betreiber die Regeln rückwirkend zum 1. Januar 2024: Freie Kapazität wird einmal jährlich zu einem Stichtag zu gleichen Teilen unter den Antragstellern mit mehr als 3,5 MVA verteilt. In der Runde 2025 gingen bei Stromnetz Berlin 70 Anfragen über insgesamt rund 2.300 MVA ein – etwa 10 % mehr als die Spitzenlast des gesamten Berliner Netzes –, 365 MVA wurden an 37 Anfragen vergeben.

Hintergrund. Laut ZfK fragt ein typisches Rechenzentrumsprojekt rund 100 MW an, die Last des Berliner Netzes liegt bei etwa 2,1 GW. Der Betreiber plante Investitionen von fast 3 Milliarden Euro bis 2029 und eine Verdopplung der Netzkapazität auf rund 4,5 GW binnen zehn Jahren. Dasselbe Verfahren nutzt auch NRM Netzdienste Rhein-Main, eine Mainova-Tochter.

Wie es weitergeht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig: Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Die Bundesnetzagentur hatte den Antrag des Unternehmens am 26. Mai 2025 abgelehnt.

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