Belgien wendet die Energienorm an: niedrigere Übertragungstarife für die Industrie und geringere Stromsteuern

Der föderale Energieminister Mathieu Bihet (MR) hat am 5. November die Anwendung der Energienorm verkündet, eines Mechanismus, den die belgische Industrie seit Langem fordert. „Seit fünfzehn Jahren fordert die Industrie eine Energienorm“, sagte der Minister laut dem Nachrichtenportal 21News.

Was beschlossen wurde. Laut der von 21News wiedergegebenen Mitteilung des Ministers schlägt sich die Norm seit dem 1. November in zwei Maßnahmen nieder. Die erste ist eine strukturelle Senkung der Stromübertragungstarife für Unternehmen, die die von der föderalen Regulierungsbehörde CREG festgelegten Kriterien erfüllen. Die zweite ist eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Strom für alle Verbraucher, Haushalte wie Unternehmen. „Mit der Senkung der Verbrauchsteuern wirken wir auch auf die Besteuerung von Strom für Haushalte und Unternehmen ein“, sagte Bihet. Die Mitteilung beziffert die Einsparungen nicht.

Die Zahlen. Nach einer Analyse des Portals Tinynews auf Grundlage des Gesetzes vom 25. Oktober 2026, das am 30. Oktober im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, sinkt die Sonderverbrauchsteuer auf den Stromverbrauch von Haushalten am 1. November von 46 auf 42,20 €/MWh und danach schrittweise bis auf 34,20 €/MWh im Januar 2029. Der Verbraucherverband Test-Achats errechnete im September, dass ein Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch durch die Steuerreform 2029 42,32 Euro weniger für Strom zahlt, die Verbrauchsteuern auf Gas jedoch steigen, sodass ein Durchschnittshaushalt insgesamt rund 35 Euro mehr zahlt.

Hintergrund. Als die Kammer den Entwurf im April beriet, berichtete The Brussels Times, dass große Stromverbraucher mehr zahlen als Wettbewerber in den Nachbarländern und dass das Paket mit einem Budget von fast 1 Milliarde Euro über die Legislaturperiode eine dauerhafte Senkung der Übertragungstarife mit befristeter Unterstützung im europäischen Beihilferahmen CISAF verbindet. Im Gegenzug müssen die Begünstigten in Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Nachfrageflexibilität investieren.

Wie es weitergeht. Laut derselben Tinynews-Analyse sind die nächsten Stufen der Senkung der Stromsteuer für den 1. Januar 2027, 2028 und 2029 vorgesehen.

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